Magistrat verwirrt über eigene Antworten ?

Fragen des Ortsbeirates zu Mobilfunkstandorten in Wehlheiden bleiben unbeantwortet

Mit einem frechen Verwirrspiel versucht der Magistrat eine Veröffentlichung der Mobilfunkstandorte in Wehlheiden gegenüber Ortsbeirat und den um ihre Gesundheit besorgten Wehlheider Bürgerinnen und Bürgern zu verhindern.

Für viele ist mobil telefonieren Gewohnheit geworden, gehört zum Alltag. Viele sehen darin eine Komfortsteigerung. Viele Menschen sehen im mobilen telefonieren jedoch eine Bedrohung und eine Gefahr. Ist mobiles telefonieren gefährlich oder ungefährlich ? Eine Frage, die nicht per Augenschein entschieden werden kann. Wer könnte sagen, mobiles telefonieren ist ungefährlich. Deshalb verstehe ich die vielen Wehlheider Bürgerinnen und Bürger, die sich wegen möglicher gesundheitlicher Gefährdungen sorgen.

Wie geht man mit einer solchen Situation um. Ich meine: offen, ohne Versteckspiel, um mit Transparenz Vertrauen zu gewinnen. Wenn die Netzbetreiber sagen, diese Technologie ist ungefährlich, können sie offen legen, was gefragt wird. Wer nichts zu verbergen hat, muss nicht heimlich tun. Die wegen dieser Technologie besorgt sind, werden in die Lage versetzt, mit dieser Technologie umzugehen, mit den möglichen Gefährdungen umzugehen, und könnten im Fall der Fälle durch den Zugang zu allen Daten sogar von der Ungefährlichkeit der Technologie überzeugt werden. Ein offener Umgang mit dieser Technik kann Ängste und Befürchtungen abbauen helfen und Gefahren ausschließen und minimieren.

Umso erstaunlicher ist das Verhalten des grün-schwarzen Magistrats in Kassel. An mehreren Orten in Wehlheiden stehen Mobilfunkanlagen, sollen Mobilanlagen entstehen. Im Frühjahr forderte deshalb der Ortsbeirat Wehlheiden den Magistrat auf, über die Standorte der Mobilfunkanlagen in Wehlheiden zu informieren.

Was passierte ? Der Magistrat antwortete am 31.3.04.

„Leider kann das Amt (...) das erstellte Standortkataster dem Ortsbeirat nicht zur Verfügung stellen. Auskünfte zu genauen adress – oder personenbezogenen Daten bei privaten Standorten unterliegen dem Datenschutz und dürften lt. Aussage unseres Rechtsamtes nicht veröffentlicht werden. Wie vereinbart werden Mobilfunkanlagen auf städtischen Flächen oder Gebäuden dem Ortsbeirat zur Kenntnis gegeben.“

Der Ortsbeirat sah seine Frage in der Sache unbeantwortet. Die Auskunftsverweigerung erschien dem Ortsbeirat rechtlich ungenügend begründet. Auch fehlte dem Ortsbeirat eine ausgewogene Bewertung der Spannung zwischen Datenschutz einerseits und Gefahrenabwehr und Gesundheitsschutz andererseits.

Daraufhin erklärte der Magistrat am 26.5.04. Die Beteiligten hätten einen Anspruch darauf, „dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs – und Geschäftsgeheimnisse, von Behörden unbefugt offenbart werden. Da die Mobilfunkbetreiber bei Vorlage der Bauvorlagen (...)ausdrücklich darum bitten die Daten vertraulich zu behandeln, sehen wir uns nicht in der Lage die genauen Standorte mit persönlichen Daten bekannt zu geben.“ Da ist nun deshalb schon eine interessante Antwort, weil man sich fragt, ob die Geschäftsgeheimnisse der Mobilfunkbetriebe anders zu behandeln sind, wenn die Anlagen auf öffentlichen Grund stehen ?

Daraufhin bat der Ortsbeirat erneut den Magistrat um eine eindeutige rechtliche Bewertung unter Einbeziehung des Rechtsamtes, von dem diese Auskünfte stammen sollten. Umso erstaunlicher dann die Mitteilung des Rechtsamtes vom 9. September 2004, „ das Rechtsamt habe keine Aussage zu datenschutzrechtlichen Fragen gemacht, die im Zusammenhang mit privaten Standorten von Mobilfunkanlagen stehen.“

Baudezernent Witte (CDU) hat bisher zu diesem erstaunlichen Vorgang nichts gesagt, obwohl die Stellungnahmen aus seinem Dezernat stammen. Rechts-dezernent ist Oberbürgermeister Lewandowski (CDU). Er verantwortet, wenn das Rechtsamt zweifelhafte Auskünfte gegeben hat. Auch von dort kommt keine Erklärung. Außerdem: auch von OB Lewandowski als Chef der Verwaltung kommt keine Erklärung zu dem Vorgang, dass sich zwei Ämter gegenseitig dementieren. Nur ein Amt kann die Wahrheit sagen. Wiedereinmal, wie auch beim Auszählchaos bei der Bundestagswahl u.ä., sieht es im Verantwortungsbereich des OB im Kasseler Rathaus nicht nach geordneter Verwaltung aus.
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Nicht zu verstehen ist das Schweigen der Gesundheitsdezernentin Janz die in Mobilfunkfragen gemeinsam mit der Stadtverordneten Weber federführend ist. Sie flüchten sich in ferne, schöne Mobilfunkwelten. Sie wollen mit den Mobilfunkbetreibern über zukünftige Standorte verhandeln und die Grenzwerte verändern. Schön und gut. Das liegt in ferner Zukunft. Es ist ungewiss, ob die Kasseler Grünen die Riesenmacht sind, die Mobilfunkbetreiber zu Standortverhandlungen zwingen oder Veränderungen bei den Grenzwerten im fernen Berlin erreichen können. Was sie vor Ort unmittelbar über ihre Gesundheitsdezernentin im Magistrat erreichen könnten, ist die Veröffentlichung der bestehenden Mobilfunkstandorte. Denn das kann sofort und vor Ort entschieden werden. Das ist ein Glaubwürdigkeitstest.

IZu alldem schweigt der Magistrat und seine Mitglieder. So fragen wir uns langsam: Ist der Magistrat inzwischen verwirrt über seine eigenen Antworten ?
„und wieder sehen wir – betroffen - den Vorhang zu – und alle Fragen offen“ (W. Shakespeare)
Norbert Sprafke



28.10.2004 Neubau Hupfeldschule 22.09.2004 Der richtige Weg