Presseerklärung 01.11.2004
Forderung von Herrn Holler ist ausgemachter Schmarrn

„Der Magistrat hat den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung, einen Bauwäglerplatz zu finden, der geeignet ist und die Akzeptanz der Anwohner findet, nicht erfüllt,“ so der Wehlheider Ortsvorsteher Norbert Sprafke. Diesen Auftrag habe die Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit im August 2003 gefasst. So sei ausreichend Zeit gewesen, diesen Beschluss mit Sorgfalt umzusetzen. Überfallartige Nachtnebelaktionen wie jetzt in der Nordstadt seien vom Zeitrahmen nicht notwendig gewesen. Geeignete Plätze finde man nicht im Vorbeiflanieren und Akzeptanz schaffe man nicht, wenn man betroffene Anwohner und Ortsbeirat aus der Entscheidung heraushalte und im Nachhinein informiere.
So müsse die Vorgehensweise des Magistrats, der bewusst einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unterlaufe und die Situation eskalieren lasse, und der CDU als gezielte Provokation der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirates und des grünen Kooperationspartners der CDU gewertet werden.

Ausgemachter Schmarrn sei die Forderung der Herrn Rinder und Holler, einzelne Stadtverordnete, Fraktionen oder die Ortsbeiräte sollten einen Standortvorschlag für einen Bauwäglerplatz machen. Die Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung sei nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Ortsbeiräte. „Dafür hat die Stadt hochbezahlte Magistratsmitglieder. Vielleicht sollten die Magistratsmitglieder konzentrierter arbeiten und nicht, wenn was wichtiges ansteht, in Urlaub fahren, “ sagt der Wehlheider Ortsvorsteher. Dann hätte auch der Oberbürgermeister seine Entscheidung gegen die Wiener Strasse im Voraus fällen können. Dann hätte er im Voraus mit den CDU-Mitgliedern im Ortsbeirat Holland sprechen können, die sich auch gegen den Standortvorschlag des CDU-Magistrats ausgesprochen hätten.



11.11.2004 Stockplatz 28.10.2004 Neubau Hupfeldschule