Pressemitteilung

„Jetzt kann sich Stadtbaurat Witte keine unzulässige Lässigkeit mehr im Umgang mit dem Interesse der Anwohner der Hauptverkehrsstraßen nach gesunden Umweltbedingungen erlauben“, so Wehlheidens Ortsvorsteher Norbert Sprafke. Witte müsse die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass Anwohner stark befahrener Straßen von ihren Kommunen Schutz gegen den hochgiftigen Feinstaub einfordern können, ziehen. In der Schönfelder Strasse und der Kohlenstrasse würden die Grenzwerte regelmäßig überschritten. Schönfelder und Kohlenstrasse seien zwei von den fünf Straßen, in denen dies regelmäßig der Fall sei. Zwar müsse die Stadt nicht sofort einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorlegen. Unabhängig von einem solchen Aktionsplan hätten die Anwohner Anspruch auf Maßnahmen der Stadt zur Luftreinhaltung. Die Behörden dürften nicht untätig bleiben. Bei gesundheitsgefährdenden Grenzwertüberschreitungen müsse die Behörde regelmäßig einschreiten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sollte auch der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags zur Grundlage seiner Empfehlungen machen, sagte Sprafke. In Wiesbaden sei eine Petition der Anwohner der Schönfelder Strasse schon seit 2 Jahren anhängig.



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